Ausbau der Arbeit der grenzüberschreitenden Polizeiteams statt fortdauernder Grenzkontrollen?
Das wollten die drei Bürgermeister der „Drilandstein-Gemeinden“ Losser (NL), Gronau (NRW) und Bad Bentheim (Nds.) ganz genau wissen:
„Wie laufen eigentlich die durch das Bundesinnenministerium angeordneten Grenzkontrollen am Autobahngrenzübergang? Was sagen die Verantwortlichen vor Ort dazu? Und was bedeuten sie für die Zukunft des gemeinsamen, deutsch-niederländischen Grenzraums? Für unsere gute Nachbarschaft?“
Gesagt, getan. Am 12. Juni besuchten die drei Bürgermeister Herrn Michael Schimkatis, Leiter der Bundespolizei-Inspektion Bad Bentheim und Verantwortlicher für alle Kontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen. Er berichtete, dass sein Team ohne Verstärkung durch Bereitschaftspolizisten die Kontrollen nicht in der gewünschten Intensität durchführen könnte. Dass die an der Autobahn mögliche Ableitung des Verkehrs von der Fahrbahn für die eingesetzten Kräfte ein Glücksfall sei, weil nicht bei laufendem Verkehr kontrolliert werden müsste. Dass die Aufgriffe erwartungsgemäß zugenommen hätten. Und dass die Lkws sowie erkennbar Einheimische von beiden Seiten der Grenze im Grundsatz direkt weiterverfahren könnten.
Die drei Bürgermeister begrüßten das „Augenmaß“ bei den Kontrollen. Und zeigten Verständnis dafür, dass natürlich vor Ort Anordnungen aus Berlin bestmöglich befolgt werden müssten. Äußerten aber Zweifel daran, dass an einer EU-Binnengrenze, zumal an der deutsch-niederländischen, also jenseits aller bekannten Routen, ein wertvoller Beitrag zur Bekämpfung illegaler Migration geleistet werden könne. Vor allem aber äußerten die Bürgermeister ihre große Sorge, dass die so wichtigen europäischen Errungenschaften wie beispielsweise der „Wegfall der Schlagbäume“, die friedliche Gemeinschaft der Mitgliedsstaaten, die Freizügigkeit der Menschen und die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen durch einen Fortbestand der Kontrollen Schaden nehmen werden. Und die Bürgermeister machten anhand der jüngsten Ereignisse bei Haren im Emsland klar, dass der möglicherweise gewünschte Effekt, radikalen Kräften den „Wind aus den Segeln“ zu nehmen, nicht nur verfehlt, sondern sogar in sein Gegenteil verkehrt werde.
Das alles wollten die Bürgermeister aber nicht als Kritik an dem für ihre Orte wertvollen Einsatz der Polizeikräfte verstanden wissen und waren sich mit Michael Schimkatis darin einig, dass ein deutlicher Ausbau der Arbeit der grenzüberschreitenden Polizeiteams (s. https://www.ndr.de/.../Grenzenlose-Ganovenjagd...) geprüft werden sollte. Aus Sicht der Bürgermeister wäre eine signifikante Verstärkung der deutsch-niederländischen Polizeiarbeit im Grenzraum eine für die Bevölkerung deutlich bessere und zudem sehr viel europafreundlichere Maßnahme als die gegenwärtigen Grenzkontrollen, die ohne grundlegende strukturelle und rechtliche Veränderungen ohnehin nicht durchzuhalten seien.
