Bekanntmachung


Beteiligung der Öffentlichkeit an der Windpotenzialanalyse

Der Rat der Stadt Bad Bentheim hat den Entwurf der Windpotenzialanalyse und dessen öffentliche Auslegung in seiner Sitzung am 30. März 2022 beschlossen. Der Entwurf liegt vom 16. April 2022 für die Dauer eines Monats bis einschl. 15. Mai 2022 im Bauamt der Stadt Bad Bentheim - Zimmer 5 -, Bahnhofstraße 2, 48455 Bad Bentheim, nach Terminvereinbarung zur Einsichtnahme öffentlich aus. 

Durch die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans (RROP) ergibt sich für die Träger der Bauleitplanung, also die Gemeinden, eine Anpassungspflicht des Flächennutzungsplans an die neuen überge-ordneten Ziele und Vorgaben.

Nach Inkrafttreten des neuen RROP ist der Träger der Bauleitplanung verpflichtet, den Flächennutzungsplan (FNP) an die neuen übergeordneten Ziele und Vorgaben der Regionalplanung anzupassen.
Aktuell kommt die Privilegierung der Windenergie im Außenbereich nach § 35 BauGB noch nicht zum Tragen, da der bisher rechtswirksame Flächennutzungsplan außerhalb der dort ausgewiesenen Sondergebiete für Windenergie noch eine Ausschlusswirkung entfaltet. Städte und Gemeinden können aber auf ihrem Gebiet die Nutzung der Windenergie über die Ausweisung von Sondergebieten für Windenergie im FNP steuern.

Die Grundlage für diese Steuerung durch Fortschreibung des FNP oder Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans nach § 5 (2b) BauGB bildet ein flächendeckendes Gesamtkonzept für das gesamte Gemeindegebiet. Dieses Gutachten ermittelt unter Anwendung eines Kata- logs von Ausschluss- und Vorbehaltskriterien („harte“ und „weiche“ Ausschlusskriterien sowie sonstige öffentliche Belange, die einer Windenergienutzung entgegenstehen können), der in der gesamten Gemeinde gleichermaßen angewendet wird, potenziell geeignete Flä- chen für die Nutzung von Windenergie. Durch die Untersuchung soll eine Konzentration von Windenergieanlagen auf siedlungs- und landschaftsverträgliche Standorte gewährleistet werden.

Über diesen Link können die Karten 1 und 2, die den derzeitigen Stand der Untersuchung wiedergeben sowie eine ergänzende Textdatei zum Verfahren mit Kriterienkatalog heruntergeladen werden.
https://sds.stadt-badbentheim.de/#/public/shares-downloads/P4VbSHZpXRe8Wx5D2qBeBhMdcOOwPxQb

Bad Bentheim, den 07. April 2022

Dr. Volker Pannen
Bürgermeister

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