Bekanntmachung


Bebauungsplan Nr. 92 „Hofstelle Schulte-Kolthoff“

Beteiligung nach §§ 3(2) und 4(2) vom 19.09.2022 bis einschl. 23.10.2022

 

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Bentheim hat in seiner Sitzung am 13. Juli 2022 den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 92 „Ehemalige Hofstelle Schulte-Kolthoff“ und dessen öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der z. Zt. geltenden Fassung beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans, die Begründungen mitsamt Umweltbericht, die vorhandenen umweltbezogenen Informationen und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen vom 19.09.2022 für die Dauer eines Monats bis einschl. 23.10.2022 im Bauamt der Stadt Bad Bentheim - Zimmer 5 -, Bahnhofstraße 2, 48455 Bad Bentheim, während der Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus. Die Unterlagen können dann auch im Internet unter www.badbentheim.de/Rathaus/Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren eingesehen werden.

Der Geltungsbereich liegt südlich der L 39 und östlich der Wilhelmstraße und umfasst folgende Flurstücke in der Gemarkung Bad Bentheim: 232/20, 232/21, 232/23, 232/22 (teilweise), 216/36, 56/2, 216/23, 3/2, 222/13 (teilw.), 150/27 (teilw.), 216/32, 208/5 (teilw.)114/29 der Flur 22 sowie 150/24 (teilw.) der Flur 24, 107/29, 107/30 (teilw.), 104/4, 104/5, 103/2, 116/8 (teilw.) der Flur 25, 158/9 (teilw.), 153/4 (teilw.), 153/5, 153/6, 153/7 der Flur 26 und 32/236 (teilw.), 33/224, 27/29 (teilw.) der Flur 27 mit einer Größe von ca. 5,5 ha. Die genaue Lage und Abgrenzung ist der vorstehenden Zeichnung zu entnehmen. Es gilt jeweils die Innenkante der Umrandung. Ziel und Zweck der Planung ist die Entwicklung eines Wohnbaugebietes in zentraler Lage nach Aufgabe der ehemaligen Hofstelle Schulte-Kolthoff.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen und wesentliche bereits vorliegende Stellungnahmen sind verfügbar:

  1.  Umweltbericht gem. § 2a BauGB mit Untersuchungen zu den Schutzgütern Menschen, Tiere und Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter und deren Wechselwirkungen (§ 1 Abs. 6 Nr. 7a BauGB) u.a. mit folgenden Aussagen zu den einzelnen Bereichen:
    • Mit erheblich negativen betriebsbedingten Auswirkungen auf das Schutz Mensch ist durch die vorliegende Planung – unter Berücksichtigung von Festsetzungen zum passiven Lärmschutz im Bebauungsplan - nicht zu rechnen;
       
    • für die Artgruppe der Fledermäuse sind betriebsbedingte Wirkungen insbesondere im Hinblick auf Lichtimmissionen zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen (sh. Kap. 5) verbleiben jedoch keine erheblich nachteiligen Auswirkungen. Schutzgebiete oder -objekte nach BNatSchG bzw. NAGB NatSchG sind von der Planung nicht betroffen. Insgesamt lässt sich für die vorliegende Planung aktuell festhalten, dass unter Berücksichtigung von Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen keine erheblichen Beeinträchtigungen der Biologischen Vielfalt verbleiben werden;
       
    • betriebsbedingte Wirkfaktoren auf die Schutzgüter Fläche und Boden können zu dem jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden, da es sich bei der Planung um eine sogenannte „Angebotsplanung“ handelt und Details zur späteren Bebauung des Plangebietes nicht abschließend geklärt sind;
       
    • keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser, da es sich nicht um eine Planung mit besonders erhöhter Grundwasserverschmutzungsgefährdung handelt;
       
    • keine erheblichen Auswirkungen auf Luft und Klima, da nach Umsetzung der Planung nicht mit einem signifikant erhöhten Schadstoffeintrag in die Luft zu rechnen ist. Ebensowird durch die Planung kein erheblicher Ausstoß von sogenannten Treibhausgasen, welche eine Beschleunigung des Klimawandels bewirken, bedingt.
       
    • erhebliche Beeinträchtigungen auf das Schutzgut Landschaft können aufgrund der zeitlichen Beschränkung ausgeschlossen werden;
       
    • unter Berücksichtigung der gesetzlichen Melde- und Sicherungspflichten ist nicht mit erheblichen Beeinträchtigungen auf das Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter zu rechnen.
       
  2. Darstellung der Biotoptypen der Ingenieurgemeinschaft Flick,
  3. Fachbeitrag faunistische Untersuchungen / Artenschutzrechtliche Prüfung Fledermäuse der Ingenieurgemeinschaft Flick,
  4. Brutvogelkartierung der Ingenieurgemeinschaft Flick,
  5. Artenschutzprüfung (ASP 2) durch Herrn Dr. Martin Steverding,
  6. PN 528 /UBB Abriss der Hofstelle „Schulte-Kolthoff“ in Bad-Bentheim, Ortsbesichtigung und Planung der Vorgehensweise „Fledermäuse“ inklusive Dokumentation der ökologischen Baubegleitung durch Echolot GbR, Münster im Auftrag der LINDSCHULTE Ingenieurgesellschaft mbH, Nordhorn,
  7. Schalltechnische Beurteilung durch das Büro IPW Wallenhorst,

Hinweise:
Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes können während der oben genannten Auslegungsfrist bei der Stadt Bad Bentheim, Schlossstraße 2, 48455 Bad Bentheim, schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Darüber hinaus können Stellungnahmen auch per Post (Anschrift s. oben), Fax (05922 / 73-61) oder per E-Mail (TOeB-Beteiligung(at)stadt-badbentheim.de) eingereicht werden. Für die Einsichtnahme in die Planunterlagen können Sie einen Termin unter 05922 73-37 oder 05922 73-42 vereinbaren.
Erst nach Ablauf der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen können unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Hinsichtlich der Flächennutzungsplanänderung wird gemäß § 3 Absatz 3 BauGB ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Bad Bentheim, 09.09.2022

Dr. Pannen, Bürgermeister

Geltungsbereich

Über den nachstehenden Link stehen weitere Unterlagen zum Download bereit:

https://sds.stadt-badbentheim.de/#/public/shares-downloads/jx2SFYoxliPCdXgNZVwDbm8lDW5lg0x4

 

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