Rat

Als oberstes Beschlussorgan der Stadt Bad Bentheim bestimmt der Rat über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde. Dazu gehören vor allem der Erlass, die Änderung sowie die Aufhebung von Satzungen, so werden die gemeindlichen Gesetze genannt.

Weiter setzt der Rat öffentliche Abgaben, Gebühren und Steuern fest. Hinzu kommt die Verfügung über das Gemeindevermögen, die Aufnahme von Krediten und die Übernahme von Bürgschaften. Ebenfalls übernimmt der Rat Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung  besteht.

Vornehmstes Recht des Rates ist die Verabschiedung des jährlichen Haushaltsplanes, in dem die Erträge und Aufwendungen der Gemeinde beschlossen werden. Damit ist die Weichenstellung für die Entwicklung unserer Stadt verbunden. Die Anregungen für seine Beschlüsse  kommen aus den Fraktionen des Rates, den Fachausschüssen und – zum größten Teil – von der Verwaltung.

Daneben wird aber auch über Eingaben von Bürgern beraten, die sich direkt an „ihren Ratsherrn", aber auch an die Verwaltung wenden können. Der Rat tritt durchschnittlich alle zwei bis drei Monate zusammen. Seine Sitzungen sind – von einigen Ausnahmefällen abgesehen – öffentlich. Der Zeitpunkt wird vorher in der Tageszeitung und im Internet bekannt gegeben. Der Rat hat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und der  Beschlüsse des Verwaltungsausschusses Fachausschüsse gebildet. Diese Ausschüsse sind entsprechend der Stärke der Fraktionen besetzt. Zusätzlich sind sachkundige Bürger, die nicht dem Rat angehören, als „zugewählte Mitglieder“ in die Ausschüsse berufen. 

Ratsmitglieder 2021 - 2026

Verwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss beschließt in eigener Zuständigkeit über die Angelegenheiten, die nach den gesetzlichen Regelungen nicht der  Beschlussfassung des Rates bedürfen und nicht dem Bürgermeister obliegen. Weiter bereitet der Verwaltungsausschuss die Beschlüsse des Rates vor. In den meisten Fällen liegen Empfehlungen der Fachausschüsse vor. Die Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der in der Regel einmal im Monat tagt, sind nicht öffentlich. Neben dem Bürgermeister gehören dem Verwaltungsausschuss weitere acht stimmberechtigte Ratsmitglieder an.

Gremien

In Bad Bentheim gibt es außer Rat und Verwaltungsausschuss noch folgende Gremien:

• Ausschuss für Finanzen und Zentrales
• Ausschuss für Bauen, Umwelt und Energie
• Ausschuss für Bildung
• Ausschuss für Jugend und Soziales
• Sportausschuss
• Ausschuss für Tourismus und Kultur
• Beirat der Badepark Bentheim GmbH & Co KG

Bürgermeister

Neben Rat und Verwaltungsausschuss ist der Bürgermeister gemäß der Niedersächsischen Kommunalverfassung das dritte Organ der Stadt. Erstmals am 09.09.2006 wurde der Bürgermeister Dr. Volker Pannen von den Bürgern direkt gewählt. Der Bürgermeister ist Repräsentant der Gemeinde. Er vertritt die Gemeinde bei unzähligen Veranstaltungen, spricht zu besonderen Anlässen und empfängt die Gäste der Gemeinde. Der Bürgermeister hat Stimmrecht im Rat und im Verwaltungsausschuss, in dem er gleichzeitig den Vorsitz hat. Der Bürgermeister leitet die Stadtverwaltung und ist Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Zu seinen Aufgaben im einzelnen gehört unter anderem der Bereich der sogenannten "laufenden Verwaltung". Was dazu zählt, hängt von der  Größe und finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde ab. Allgemein handelt es sich um die regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben, die  nach bestimmten, festgelegten Regeln erledigt werden. Zu den Aufgaben des Bürgermeisters gehört es auch, die Beschlüsse des Rates und  des Verwaltungsausschusses vorzubereiten und auszuführen sowie die ihm vom Verwaltungsausschuss übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Die Vorbereitung der Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses geschieht in der Regel durch Vorlagen. In diesen Vorlagen stellt  der Bürgermeister den Sachverhalt sowie mögliche Entscheidungsalternativen dar. Sie enden mit einem Beschlussvorschlag des  Bürgermeisters.

Nach außen vertritt der Bürgermeister die Stadt in allen Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren. Der Bürgermeister ist außerdem für den Katastrophenschutz in der Stadt zuständig und leitet im Ernstfall den Katastrophenschutzeinsatzstab der Stadt.

Zum Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters gehört ferner der umfangreiche sogenannte »übertragene Wirkungskreis«. Darunter ist die große Zahl von Aufgaben zu verstehen, die von der Stadt im Auftrag des Bundes und des Landes Niedersachsen erfüllt werden. Also beispielsweise das Standesamtwesen oder das Pass- und Meldewesen. Für diese Angelegenheit ist der Bürgermeister allein verantwortlich.

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